Recht auf Reparatur: Das steht 2024 an
Recht auf Reparatur

Recht auf Reparatur: Das steht 2024 an

Wie ein Zug, der unbeirrbar weiterrollt, gewinnt das Recht auf Reparatur unaufhaltsam an Fahrt. Das Ziel: Eine Zukunft, in der alle Geräte reparierbar sind und wir endlich nicht mehr so viel vermeidbaren Elektroschrott produzieren. Im letzten Jahr wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Gesetze zur Reparierbarkeit elektronischer Geräte verabschiedet. Und dieses Jahr erwarten wir noch mehr! Dieser Zug ist auf einem guten Weg – ganz wie der polnische Zug, der im Dezember von Hackern wieder funktionstüchtig gemacht wurde.

Dieser polnische Zug wurde 2023 von ein paar freundlichen Hackern repariert. Sie entdeckten eine Software, die den Zug lahmgelegt hatte, nachdem er von einer Drittanbieter-Werkstatt repariert worden war – und konnten sie erfolgreich deaktivieren.

Das Recht auf die Reparatur elektronischer Geräte ist in den USA zur Realität geworden. 2023 verabschiedeten New York, Minnesota und Kalifornien Gesetze, die die Hersteller dazu verpflichten, Ersatzteile, Dokumentation und Werkzeuge für die Wartung, Fehlerdiagnose und Reparatur elektronischer Geräte für alle Verbraucher:innen zugänglich zu machen. Daneben wurde in Colorado das allererste Gesetz zum Recht auf die Reparatur landwirtschaftlicher Geräte verabschiedet, und in Maine votierten 84 % der Wähler:innen in einer Abstimmung dafür, das Recht auf die Reparatur von Kraftfahrzeugen zu schützen.

Auch in Kanada hat sich etwas bewegt. Im November 2023 wurde Gesetzesentwurf Nr. 29 in Quebec verabschiedet, eine Ergänzung zum Verbraucherschutzgesetz. Wie zuvor auch in Frankreich wurde dadurch geplante Obsoleszenz verboten und ein Recht auf die Reparatur unterschiedlicher Produkte eingeführt.

In der EU wurde ebenfalls einiges auf den Weg gebracht: Smartphones und Tablets müssen nun einen Mindeststandard an Reparierbarkeit erfüllen und bald müssen Akkus in elektronischen Geräten austauschbar sein. Bis Ende 2024 wird außerdem USB-C zum Standard-Ladeanschluss für unterschiedliche elektronische Geräte.

Für 2024 wird erwartet, dass in den USA noch mehr Bundesstaaten Gesetze zum Recht auf Reparatur erlassen. Über 20 Gesetzesvorschläge liegen bereits vor. In der EU sollen die bereits geltenden Verordnungen auf weitere Gerätekategorien ausgeweitet werden. Taiwan und Belgien haben angekündigt, bald einen Reparierbarkeits-Index einführen zu wollen.

Durch diese Maßnahmen auf Gesetzesebene wird die Reparierbarkeit elektronischer Geräte immer realer. Aber was bedeuten all die Gesetze eigentlich für uns und unsere eigenen Geräte? Und was können wir von den Entwicklungen im laufenden Jahr erwarten?

Im Bundesstaat New York in den USA sind Hersteller elektronischer Geräte nun verpflichtet, Dokumentation, Ersatzteile und Werkzeuge für die Wartung, Diagnose und Reparatur ihrer Produkte zugänglich zu machen.

Was passiert in den USA, und was bedeutet das für Verbraucher:innen?

Die Right-to-Repair-Bewegung in den USA wurde bis jetzt vom Bundesstaat New York angeführt. Dort wurde Ende 2022 der Digital Fair Repair Act verabschiedet, der am 28. Dezember 2023 in Kraft trat. Dieses Gesetz war ein Befreiungsschlag für die Elektronik-Reparatur: Hersteller wurden damit verpflichtet, Dokumentation, Ersatzteile und Werkzeuge für die Wartung, Diagnose und Reparatur dieser Geräte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Alle, die ein elektronisches Gerät besitzen oder leasen sowie unabhängige Werkstätten haben nun ein Recht darauf, auf diese Ressourcen zuzugreifen. Das Gesetz betrifft alle Geräte, die mehr kosten als 10 $, auf Basis digitaler Elektronik funktionieren und ab dem 1. Juli 2023 hergestellt wurden. Haushaltsgeräte, medizinisches Gerät, Kraftfahrzeuge, strombetriebene Werkzeuge und landwirtschaftliches Gerät sind vom Gesetz ausgeschlossen.

New York

Alle, die in New York ein Smartphone gekauft haben, das ab dem 1. Juli 2023 hergestellt wurde, haben nun ein Recht darauf, dieselben Reparaturen selbst durchzuführen, die zuvor autorisierten Werkstätten vorbehalten waren (vor allem den Hersteller-eigenen Service-Centern, wie z. B. Apple Stores, oder ihren Vertragspartnern). Sie könnten beispielsweise den Hersteller nach einem Austausch-Display fragen und nach allen für die Reparatur benötigten Informationen und Werkzeugen, Software wie Hardware. Der Hersteller ist nun verpflichtet, die Dokumentation in digitaler Form kostenlos zur Verfügung zu stellen und Ersatzteile und Werkzeuge zu vernünftigen Preisen zugänglich zu machen, mit kurzen Lieferzeiten. Der Zugang sollte durch keinerlei Hürden erschwert werden, wie beispielsweise Zertifikationskurse oder die Autorisierung des Herstellers. Kurz gesagt: Die Besitzer:innen elektronischer Geräte und unabhängige Reparaturwerkstätten sollten Zugang zu denselben Informationen, Teilen und Know-How haben wie eine autorisierte Werkstatt, unter denselben Bedingungen – ohne Wenn und Aber. 

Mit diesem Gesetz hat New York den Reparatur-Markt geöffnet. Durch den stärkeren Wettbewerb werden Reparaturen in jedem Fall günstiger werden als ein Neukauf. Und alle, die ein elektronisches Gerät besitzen, können es nun so lange benutzen, wie sie wollen.

2023 wurden Gesetze zum Recht auf Reparatur in Kalifornien, Colorado, Minnesota und Maine verabschiedet. Das Gesetz von Colorado bezieht sich auf landwirtschaftliches Gerät, das von Maine auf den Zugang zu Kfz-Daten.

Minnesota

Ein paar Monate nach New York witterte auch Minnesota, dass sich der Wind drehte und folgte entsprechend. Am 24. Mai 2023 unterzeichnete der Gouverneur den Digital Fair Repair Act und machte das „Land der 10.000 Seen“ zum „Land der 10.000 Reparaturen“ – oder mehr, das hoffen wir jedenfalls. Die Hersteller von elektronischen und Haushaltsgeräten (wie Geschirrspülern, Herden, Waschmaschinen, Trocknern) wurden damit verpflichtet, Dokumentation, Ersatzteile und Werkzeuge für die Wartung, Diagnose und Reparatur der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Gesetz von Minnesota beinhaltet fast dieselben Vorgaben wie das von New York, enthält aber drei wichtige zusätzliche Regelungen: Erstens war Minnesota der erste Bundesstaat, der mit seinem Gesetz auch Haushaltsgeräte abdeckt. Das ist eine riesige Erleichterung für alle, die jemals eine viel zu hohe Rechnung für den Austausch einer Waschmaschinen-Tür bekommen haben oder einen Staubsauger wegwerfen mussten, weil sie den Kabelaufroller nicht reparieren konnten. Zweitens müssen die besagten Ressourcen schon nach 60 Tagen nach Markteinführung eines Produkts erhältlich sein. Und drittens wirkt das Gesetz auch rückwirkend: Es tritt zwar am 1. Juli 2024 in Kraft, aber es betrifft Produkte, die ab dem 1. Juli 2021 verkauft wurden.

Das ist eine riesige Erleichterung für alle, die jemals eine viel zu hohe Rechnung für den Austausch einer Waschmaschinen-Tür bekommen haben oder einen Staubsauger wegwerfen mussten, weil sie den Kabelaufroller nicht reparieren konnten.

Senatorin Susan Eggman, die sich für das kalifornische Gesetz eingesetzt hat, mit Right-to-Repair-Unterstützer:innen von PIRG mit einem Haufen Geräte, der symbolisiert, wie viel Elektroschrott in Kalifornien alle zwei Minuten entsteht.

Kalifornien

Aber das war nicht die letzte Haltestelle für den Recht-auf-Reparatur-Zug 2023. Kalifornien, drittgrößter Staat der USA und Heimat des Silicon Valley, verabschiedete sein eigenes Gesetz zum Recht auf Reparatur. Die kalifornischen Vorgaben sind denen von Minnesota sehr ähnlich. In Kalifornien gibt es zwar keine 60-Tage-Frist nach Markteinführung eines Produkts, um Ersatzteile, Werkzeuge und Dokumentation dafür verfügbar zu machen. Aber das kalifornische Gesetz sieht etwas anderes vor: Die Reparatur-Ressourcen müssen für eine bestimmte Zeit verfügbar gemacht werden. Wie lange diese Zeitspanne ist, hängt vom Kaufpreis eines Produkts ab: Bei Produkten zwischen 50 und 99 $ beträgt sie drei, bei Produkten mit einem Kaufpreis über 100 $ mindestens sieben Jahre. Das ist eine riesige Errungenschaft! Diese Zeitspanne berücksichtigt die Lebensdauer der betreffenden Produkte. Handys, Laptops, tragbare Lautsprecher, Ohrhörer und E-Reader – um nur ein paar Geräte aufzuzählen – werden mindestens sieben Jahre lang reparierbar sein. Das ist immer noch weit von der 18-jährigen Lebensdauer entfernt, die das Europäische Umweltbüro für Staubsauger empfiehlt, oder den 25 Jahren Lebensdauer, die es für Smartphones fordert. Aber wenigstens werden die Produkte deutlich länger genutzt werden, als aktuell der Fall ist.

Nun, fragst du dich jetzt vielleicht, und was bedeutet das alles? Bei den unterschiedlichen Regelungen, die in den verschiedenen Bundesstaaten gelten – was können wir von den Herstellern erwarten? Nach Gesprächen mit Herstellern und Fürsprechern für das Rechts auf Reparatur können wir davon ausgehen, dass die meisten Hersteller auch weiterhin ihre Produkte in den Bundesstaaten New York, Minnesota und Kalifornien verkaufen wollen – und demnach alle Regelungen einhalten werden.

Was passiert in der EU und was bedeutet das für Verbraucher:innen?

Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde 2023 ebenfalls vieles in die Wege geleitet, was das Recht auf Reparatur betrifft. Die Richtlinie, die ein einheitliches Ladegerät für alle elektronischen Geräte vorsieht, war bereits unterzeichnet und die EU hatte schon produktspezifische Reparatur-Verordnungen in Kraft gesetzt: Die Ökodesign-Verordnungen. Diese betreffen Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Fernseher, Geschirrspüler oder Kühlschränke. Im Kern geht es darum, dass Ersatzteile sieben bis zehn Jahre lang zur Verfügung stehen sollen – teilweise allerdings nur für Reparaturbetriebe, nicht für Endverbraucher:innen – und um den Zugang zu Reparatur- und Diagnose-Informationen für den Austausch dieser Teile. 

Im vergangenen Jahr wurden dann die ersten Geräte aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnik der Liste produktspezifischer Verordnungen hinzugefügt. Smartphones und Tablets, die in der EU verkauft werden, müssen damit die Reparierbarkeits-Kriterien der EU erfüllen. Ersatzteile und Dokumentation müssen mindestens sieben Jahre lang zugänglich sein, die Geräte müssen modular aufgebaut und Software-Updates mindestens fünf Jahre lang gewährleistet sein. Verbraucher:innen sollen darüber informiert werden, wie reparierbar und haltbar ein Gerät ist, bevor sie sich zum Kauf entscheiden – mittels einer Kennzeichnung für Reparierbarkeit und Haltbarkeit. Außerdem werden Updates verboten, die die Leistung von Geräten künstlich drosseln. In puncto Modularität hat die EU vorgegeben, welche Bauteile unabhängig voneinander austauschbar sein müssen und welche in Baugruppen vorkommen können. Dadurch wird die Fehlersuche und Reparatur der Geräte deutlich erleichtert. Es muss nur das Teil ersetzt werden, das auch kaputt ist, die Reparatur dürfte schneller gehen und auch günstiger sein. Die Haltbarkeit der Geräte soll über einen Standard sichergestellt werden, der Mindestanforderungen formuliert. Akkus sollen demnach eine Mindestleistung erfüllen müssen, und die Geräte sollten es auch überleben, wenn sie mal versehentlich herunterfallen. Um das Recycling ausgedienter Geräte zu erleichtern, sollen alle Kunststoffkomponenten im Geräteinneren entsprechend gekennzeichnet werden. Demontageinformationen sollen mindestens 15 Jahre lang zugänglich sein. Dieses Gesetz tritt am 20. Juni 2025 in Kraft.

Abgesehen von der Ökodesign-Verordnung für Smartphones und Tablets gab es 2023 noch eine andere sehr wichtige Entwicklung. Am 17. August trat die sogenannte Batterie-Verordnung in Kraft. Ihr Ziel ist es, den gesamten Lebenszyklus von Batterien zu regeln, die in der EU verkauft werden: Vom CO2-Fußabdruck der Batterie-Herstellung bis zu ihrem Recycling. Dies betrifft alle Batterien: Wiederaufladbare Akkus und Einweg-Batterien; Batterien, die in der Industrie eingesetzt werden oder für Endverbraucher:innen vorgesehen sind; tragbare Batterien und solche, die in Haushaltsgeräten, E-Autos, E-Rollern oder E-Bikes verbaut sind; und auch Batterien, die nur dazu dienen, ein anderes Bauteil zu starten, zu entzünden oder einzuschalten. Auch Form, Größe, Gewicht, Design, Materialzusammensetzung, chemische Prozesse, Gebrauch und Verwendungszweck spielen keine Rolle. Allerdings gelten nicht für alle Batterie-Arten dieselben Bedingungen.

Bis 2027 sollen die Batterien bzw. Akkus fast aller elektronischer Geräte, die in der EU verkauft werden, leicht ausgetauscht werden können.

Bei tragbaren Batterien für elektronische Geräte muss es künftig möglich sein, sie auszubauen und auszutauschen. Man sollte einen Akku mit handelsüblichen – also nicht proprietären oder spezialisierten – Werkzeugen aus einem Gerät ausbauen können, ohne Hitzeeinwirkung und ohne die Verwendung von Lösungsmitteln. Das dürfte alle Reparatur-Fans freuen! Und es soll möglich sein, einen Akku mit einem anderen kompatiblen Akku zu ersetzen, ohne dass die Funktionalität, Leistung oder Sicherheit des Geräts beeinträchtigt wird. Ersatzbatterien sollen mindestens 5 Jahre lang und zu moderaten Preisen erhältlich sein. Und was besonders wichtig ist – es darf keine Software eingesetzt werden, um den Einbau kompatibler Akkus von Drittanbietern zu verhindern.

Diese Batterie-Verordnung ist ein Meilenstein für das Recht auf Reparatur. Wegwerf-Elektronik wird der Vergangenheit angehören. Denk nur an reparierbare Ohrhörer, Apple Pencils, E-Zigaretten – die nicht mehr wegen eines toten Akkus auf dem Elektroschrott landen! Das ist auch eine gute Nachricht für die Betreiber von Recycling-Anlagen, denn viele Brände in solchen Anlagen können dadurch vermieden werden. Lithium-Batterien sind der größte Feind aller Schredder: Eine einzige Batterie in einer singenden Weihnachtskarte kann einen verheerenden Brand verursachen. Dass die Batterie aus solchen Geräten leicht ausgebaut werden kann, ist also nicht nur für die Reparatur wichtig, sondern auch fürs Recycling. Aber auch wenn wir es kaum erwarten können – wir müssen noch bis zum 18. Februar 2027 durchhalten, bis die Batterien in den meisten unserer Geräte leicht auszubauen sind.

Wegwerf-Elektronik wird der Vergangenheit angehören. Denk nur an reparierbare Ohrhörer, Apple Pencils, E-Zigaretten – die nicht mehr wegen eines toten Akkus auf dem Elektroschrott landen!

Die nächsten Haltestellen

2024 nimmt der Recht-auf-Reparatur-Zug weiter an Fahrt auf. In den USA wurden in 19 Bundesstaaten insgesamt über 35 Gesetzesentwürfe zum Recht auf Reparatur vorgelegt, einschließlich Alaska, Indiana, Massachusetts, Missouri, New Hampshire, Ohio, Pennsylvania und Washington. Google hat gerade seine Unterstützung für einen Gesetzesentwurf in Oregon bekanntgegeben und eine Erklärung veröffentlicht, warum es sich für das Recht auf Reparatur einsetzt.

In der EU erwarten wir dieses Jahr eine neue Verordnung zur Reparierbarkeit von Laptops und eine neue Richtlinie zum Recht auf Reparatur. Die Laptop-Verordnung wird aktuell noch diskutiert; am 7. Dezember 2023 gab es eine Beratung mit verschiedenen Akteuren, hauptsächlich Herstellern und Nichtregierungsorganisationen. Aber auch wenn die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, erwarten wir ähnliche Vorgaben wie für Smartphones und Tablets. Ersatzteile und Dokumentation für die Diagnose und Reparatur der Geräte sollten erhältlich sein, Geräte sollten modular aufgebaut und Software-Updates für eine bestimmte Zeitspanne erhältlich sein, mindestens jedoch für die erwartete Lebensdauer eines Geräts.

Die neue EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur fordert, dass Reparaturen auch bei Produkten möglich sein müssen, deren Garantiezeitraum bereits abgelaufen ist, wenn Verbraucher:innen dies wünschen – es sei denn, das Produkt ist so schwer beschädigt, dass eine Reparatur unmöglich ist. Das Gesetz soll allerdings nur für Produkte gelten, die durch die Ökodesign-Verordnungen reguliert werden: Waschmaschinen, Kühlschränke, Staubsauger, Geschirrspüler, Fernseher, Server und Datenspeichergeräte – und bald auch Smartphones, Tablets und Laptops.

Die neue Richtlinie würde auch einen neuen Standard etablieren, was die Kommunikation mit Reparatur-Anbietern betrifft. Reparaturwerkstätten müssten, wenn sie einen Kostenvoranschlag erstellen, auch mitteilen, was genau kaputt ist, wie sie den Defekt beheben wollen, wie viel Zeit die Reparatur in Anspruch nehmen wird, wie viel sie kosten wird und ob man während der Reparatur ein Ersatzgerät bekommt. Diese Maßnahme soll für Transparenz und einen fairen Wettbewerb zwischen Reparatur-Anbietern sorgen, insbesondere zwischen unabhängigen- und Vertragswerkstätten.

Techniker reparieren einen Zug in Brügge. Bild via morris278 bei Flickr.

Nachhaltiger Fortschritt

Wir freuen uns sehr, dass wir immer mehr Reparaturmöglichkeiten bekommen, je weiter der Recht-auf-Reparatur-Zug vorankommt. Wir freuen uns auf den Boost für die Reparaturbranche, mehr Jobs und Werkstätten, nachhaltigeres Design und schrumpfende Mengen Elektroschrott – vor allem in Regionen, in denen Gesetze zum Recht auf Reparatur erlassen wurden. Unsere Sachen werden länger halten. Die Reparierbarkeit von Geräten wird zu einem wichtigen Auswahlkriterium. Und wie wird das alles das Produktdesign elektronischer Geräte beeinflussen? Werden die Hersteller auf den Zug aufspringen und ihre Produkte von vornherein reparierbar gestalten? Wie werden sie die Kommunikation mit Verbraucher:innen zur Fehlersuche und Reparatur ihrer Geräte gestalten? Wir sind schon ganz gespannt, die Einzelheiten der neuen Reparaturlandschaft zu sehen. In diesem Sinne: Alles einsteigen!

Dieser Artikel wurde übersetzt von Maria Parker.